Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten.
“Wichtig ist zunächst: Beide Anträge haben das gleiche Ziel”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Im Fokus sollte stehen, wie viele Abgeordnete noch keinen der beiden Anträge unterstützen. Das muss sich ändern.” Künast fügte hinzu: “Klar ist zudem, dass es eine gründliche Vorbereitung, rechtssichere Beweise, braucht. Verfassungsfeindlichkeit ist juristisch nicht gleich Verfassungswidrigkeit. Nur mit einer vorbereiteten, durchdachten Prozessstrategie kann ein Verbotsverfahren Erfolg haben.”
Momentan werden zwei Anträge diskutiert: Ein Antrag von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz beinhaltet die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Ein weiterer Antrag, der von Grünen-Abgeordneten um Renate Künast unterstützt wird, sieht ein mehrstufiges Vorgehen vor.
Künast sagte: “Aktuell kommt es darauf an, ob der andere Antrag dem Bundestagsplenum vorgelegt wird. Uns stünden dafür bisher Wartefristen im Weg. Wie sich die beiden Anträge im parlamentarischen Verfahren entwickeln, wird sich zeigen.”
dts Nachrichtenagentur
