Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben vorgeschlagen. “Die Steuerpläne der Union sind eine Mogelpackung für Gering- und Normalverdiener”, sagte Wagenknecht dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben).
“Je größer der Geldbeutel, desto größer die Entlastung: Das ist der neue Bierdeckel von Friedrich Merz im Jahr 2025.” Wer kleine und mittlere Einkommen wirklich entlasten wolle, müsse vielmehr verhindern, dass die Sozialabgaben weiter steigen, forderte sie.
Das werde im nächsten Jahr erneut der Fall sein. “Gerade Geringverdiener zahlen weit mehr Sozialversicherungsbeiträge als Steuern – und die Beiträge sind auch deshalb so hoch, weil Kranken- und Rentenversicherte viele versicherungsfremde Leistungen mitbezahlen.”
Besserverdiener würden an diesen Kosten dagegen nicht beteiligt, kritisierte sie. “Anstatt Steuergeschenke für Topverdiener zu verteilen, brauchen wir einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen.”
Zur Gegenfinanzierung könnten etwa die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben und eine Gesundheits- und Pflegeversicherung eingeführt werden, in die alle Bürger einzahlen. “Es kann nicht sein, dass nur Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren”, so Wagenknecht.
“Mit einem Grundfreibetrag auf Sozialabgaben – ähnlich wie bei der Steuer – könnten Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen spürbar entlastet werden, ohne geringere Ansprüche zu erhalten”, sagte sie dem RND.
dts Nachrichtenagentur
