Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode ab.
“Wir sind nicht bereit, die Trümmer der zusammengebrochenen Ampel zu kitten”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Der Rest-Ampel fallen gerade jeden Tag neue Themen ein, die noch dringend geregelt werden sollen”, kritisierte der CSU-Politiker. “Das ist nicht glaubwürdig, weil sie diese Dinge in den vergangenen drei Jahren längst hätte regeln können, doch sie hatte nicht die Kraft dazu.”
Im Gegensatz dazu schließt FDP-Fraktionschef Christian Dürr nicht aus, dass seine Fraktion verbleibende Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode noch mittragen wird. “Die verbliebene Koalition hat keine Mehrheit mehr. Damit gibt es keinen Automatismus mehr für Vorhaben, die während der Ampel-Koalition als Kompromisse vereinbart wurden”, sagte Dürr der “Rheinischen Post”.
Man übernehme Verantwortung nicht nur dadurch, dass man den Weg für “eine klare Richtungsentscheidung” freimache. “Die von uns jetzt durchgesetzten Entlastungen, mit dem Abbau der kalten Progression, weiteren Steuererleichterungen und der Erhöhung des Kindergeldes zeigen, dass wir für unsere Überzeugungen einstehen. Auch bei anderen Gesetzen, die noch in dieser Legislatur beraten werden können, wird unsere Zustimmung davon abhängen, ob sie tatsächlich notwendig sind und ob sie Entlastungen und Bürokratieabbau bringen”, so Dürr.
Er machte zudem deutlich, dass seine Fraktion bei der Vertrauensfrage am Montag dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen wird. “Olaf Scholz ist gescheitert, weil SPD und Grüne nicht bereit waren, die dringend notwendigen Reformen für das Land mitzutragen. Anstatt mit uns die überfällige Wirtschaftswende einzuleiten, wollte Scholz den einfacheren Weg gehen und über neue Schulden an das Geld der Menschen. Das Vertrauen können wir ihm daher nicht aussprechen”, sagte Dürr.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will derweil nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag auf “punktuelle Einigungen” setzen, um verbleibende Vorhaben der Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode abzuschließen. “Wir sind weiterhin bereit, für die Menschen in diesem Land zu arbeiten – in allen Bereichen, wo es um Fortschritt, die Stabilität unserer Wirtschaft, Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt geht”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post”.
“Ich baue auf Vernunft und punktuelle Einigungen in der Sache”, so die Grünen-Politikerin. “Entscheidend ist doch, dass wir uns nicht von kurzfristigen Interessen leiten lassen, sondern den Blick auf die Zukunft und Verantwortung für die künftigen Generationen richten.”
Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die allen “ein hohes Maß an Verantwortung” abverlangten. Die “aufdringliche Selbstinszenierung von Markus Söder und die ständigen Polemiken der CSU” zeigten, dass sie sich lieber im Wahlkampfmodus verlören, statt konstruktiv an Lösungen für die Bürger sowie die Wirtschaft mitzuwirken, kritisierte Haßelmann. Die Grünen würden auch nach der Vertrauensfrage “eine verlässliche Stimme für Klimaschutz und Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und demokratische Verantwortung” bleiben, so die Grünen-Politikerin weiter.
dts Nachrichtenagentur
