Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Die Klage…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Berliner am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen. „Die Bürgerbefragung zum Tempelhofer…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von elf…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drängt bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform zum Handeln. „Jetzt muss es im Detail umgehend weitergehen und man darf nicht erst den Ausgang…
Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt. „2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und…
Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis…
Trotz erbitterten Widerstands seiner Beschäftigten hält Volkswagen an seinen Plänen fest, Fabriken in Deutschland zu schließen. „Wir müssen unsere Kapazitäten verringern und an die neuen Realitäten…
Deutschlands Wirtschaft könnte von einer ausgewogeneren Verteilung der Teilzeitarbeit profitieren. Das zeigt eine Studie des am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) angesiedelten Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) in…
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Metsola sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), dies sei auch…
Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. „Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer…
