Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will jede zweite Vorschrift streichen. “Wir kämen im Bau- und Immobilienbereich mit 50 Prozent weniger Vorschriften hin”, sagte Scharrenbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Die Gebäude würden weiter stehenbleiben. Wir könnten aber dafür einfacher und schneller bauen”, so die CDU-Politikerin. “Eine neue Bundesregierung sollte dies beherzigen und mutige Entscheidungen treffen. Das betrifft das Steuerrecht, das Mietrecht, Fragen rund ums Baugesetzbuch, ums Heizungsgesetz und so weiter.”
Mit der Baupolitik der zerbrochenen Ampel-Regierung ging Scharrenbach hart ins Gericht. “Hätte die Bundesregierung durchgehalten, hätten wir noch bis Ende 2025 einen Stillstand auf dem Bau erlebt”, sagte sie. Jetzt sei es umso wichtiger, im Zuge der Koalitionsverhandlungen Perspektiven zu schaffen.
Von einer neuen Bundesregierung forderte die Bauministerin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes klare und belastbare Gesetze, ein Ende des “Förder-Hickhacks” – und Mut. “Wir brauchen jetzt einen Bauplan für Deutschland”, so die Christdemokratin.
Das Heizungsgesetz gehört laut Scharrenbach abgeschafft. “Ich kenne kein anderes Gesetz, das so viel Vertrauen in der Bevölkerung zerstört hat.” Durch Rechtsänderungen werde man es nicht heilen können, behauptete die CDU-Politikerin. “Deshalb bin ich da ganz klar: So wie es ist, muss das Heizungsgesetz zurückgenommen werden.”
Sie fügte hinzu, dass es durch etwas Neues ersetzt werden müsse, bei dem der Fokus weg vom Einzelgebäude und hin zum Quartiersansatz gehen solle. Anfang November war die Ampel-Koalition auseinandergebrochen.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse braucht allerdings noch grünes Licht vom Bundestag und könnte nun dem Ampel-Aus zum Opfer fallen. In Nordrhein-Westfalens Städten droht sie bereits Mitte des Jahres auszulaufen.
Scharrenbach warnte vor einem ersatzlosen Ende der Bremse und kündigte Schritte dagegen an. “Sollte die Mietpreisbremse auf Bundesebene keine Verlängerung finden, prüfe ich, ob wir landesrechtlich noch etwas machen können.”
Grundsätzlich allerdings hält sie andere Instrumente für geeigneter. “Ein Ansatz wäre zukünftig die Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch zu überarbeiten”, sagte sie. Bei diesem Vorstoß würde schon ordnungswidrig handeln, wer bei einem geringen Angebot an “vergleichbaren Räumen” ein “unangemessen” hohes Entgelt fordere. “Kurzum: Besser als eine zahnlose Mietpreisbremse wäre ein bissiger Mietwucher-Stopp.”
dts Nachrichtenagentur
