Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Politiker sagte dem “Stern”: “Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.”
Die SPD habe in der Regierung “unzählige Fehler” gemacht. “Das Bürgergeld ist der dickste Brocken”, sagte Söder. “Das muss sich auch ändern.” Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. “Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am Ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat”, betonte Söder.
“Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung.” Die Union werde keine Fake News produzieren, sondern mit Argumenten antreten. Dem amtierenden Bundeskanzler Scholz warf Söder vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. “Damit hätte er Größe gezeigt und dem Land einen Dienst erwiesen”, sagte Söder. “Stattdessen dient er nur dem eigenen Ego.” Der CSU-Politiker prognostizierte: “Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl.”
dts Nachrichtenagentur
