Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. “In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen”, sagte Haldenwang der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Zum neuen Gutachten über die AfD möchte ich mich nicht mehr äußern, da ich nun nicht mehr in dieser Verantwortung stehe.”
Er bekräftigte erneut, dass seine Amtsführung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nicht von politischen Interessen beeinflusst gewesen sei. “Alle Entscheidungen des BfV unter meiner Führung sind vielfach von Gerichten überprüft worden und haben eine rechtlich belastbare Grundlage. Es waren auch keine Entscheidungen des Präsidenten Haldenwang, sondern das Ergebnis harter Arbeit aller Beteiligten”, sagte Haldenwang.
Interessenskonflikte durch seine Kandidatur für die CDU habe er vermieden. “Ich habe nicht einen Tag versäumt und mit Ministerin Faeser gemeinsam beschlossen, dass ich mein Amt unmittelbar an meine beiden Stellvertreter abgebe. Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem ich lediglich als Kandidat in Wuppertal vorgeschlagen war, aber noch nicht einmal eine Mitgliederabstimmung über meine Kandidatur stattgefunden hat. In dieser kurzen Zeit konnte es daher keine Interessenskonflikte geben, das ist ausgeschlossen”, so Haldenwang weiter.
In seiner Amtszeit als BfV-Präsident hatte Haldenwang angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen.
dts Nachrichtenagentur
