Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. “Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Disruptive Politik ist sein Markenzeichen.” Allerdings liege es an Deutschland, frühzeitig Angebote zur Zusammenarbeit zu unterbreiten, so Wadephul. “Und ich bin mir nicht sicher, ob sich die Bundesregierung in hinreichendem Maße vorbereitet hat. Denn wir müssen einer Trump-Administration – wie einer Harris-Administration im Übrigen auch – klar signalisieren, dass wir bereit sind, größere Verantwortung für Europa und unsere Nachbarschaft zu übernehmen – gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik.”
Die aktuelle Haushaltsplanung hingegen werde in der Verteidigungspolitik und bei der Unterstützung der Ukraine nicht annähernd den Erwartungen gerecht, “die an uns absehbar herangetragen werden”, beklagte der CDU-Politiker. “Wir werden in der China-Politik deutlichere Signale senden müssen. Das halbherzige De-Risking des Bundeskanzlers wird eher Unmut hervorrufen, als den Boden für eine gemeinsame Politik zu ebnen. Und auch die Iran-Politik wird absehbar ein Testfall werden.” Außenministerin Annalena Baerbock habe hier viel zu spät die Kurve hin zu einer kraftvollen, den Handlungsspielraum des Iran eindämmenden Politik hinbekommen. “Ihre Politik ist rein reaktiv.”
dts Nachrichtenagentur
