Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen.
“Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt”, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Er sprach sich auch für die Einführung von “Social Leasing” wie in Frankreich aus, um Geringverdienern den Umstieg auf ein E-Auto zu erleichtern. Zudem brauche es eine Förderung der Ladensäuleninfrastruktur.
All diese Maßnahmen würden VW-Beschäftigten, Konsumenten und Volkswirtschaft zugleich helfen, so Banaszak. In Anspielung auf die FDP sagte er, dafür müsse man allerdings über seinen Schatten springen und Geld ausgeben. “Ich kann nicht auf der einen Seite sagen: `Das Wichtigste ist für uns gerade die Haushaltskonsolidierung, Deutschland muss sparen, sparen, sparen` – und sich dann darüber beschweren, dass mit dem Sparen Konsequenzen verbunden sind.”
Banaszak verteidigte zudem die EU-Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe gegen Kritik aus der SPD. Man müsse sich der hochsubventionierten chinesischen Wirtschaft endlich zur Wehr setzen. Er warne davor, die Konfrontation mit China aus Sorge vor einem Handelskrieg zu scheuen.
dts Nachrichtenagentur