Der Wirtschaftsforscher Jens Südekum beziffert die Kosten der von SPD und Grünen geforderten Offensive für private und staatliche Investitionen auf eine halbe Billion Euro. “Steuerentlastungen im Umfang von 30 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr sind realistisch”, sagte Südekum, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, der “Welt am Sonntag”.
Der Bereich der öffentlichen Infrastruktur käme hinzu. “Beides lässt sich über ein Sondervermögen bis 2030 mit einem Volumen von rund 500 Milliarden Euro darstellen”, sagte Südekum, der SPD-Mitglied ist.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte diese Woche die Idee eines “Deutschlandfonds” präsentiert, der Investitionen von Unternehmen pauschal mit einer Zehn-Prozent-Prämie fördern soll. Auch die SPD hatte Anfang Oktober angekündigt, die Wirtschaft mittels Investitionsprämie wieder in Schwung bringen zu wollen.
Kritisch äußerte sich Lars Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts und persönlicher Wirtschaftsberater des liberalen Finanzministers Christian Lindner, zu einer Investitionsprämie. “Im Gegensatz zu einer allgemeinen Steuersenkung für Unternehmen geht es immer um eine gewisse staatliche Lenkung, zumindest geografisch und zeitlich – anstatt Unternehmen die Entscheidung zu überlassen, wo und wann sie investieren”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Eine Investitionsprämie löse zudem nur ein “konjunkturelles Strohfeuer” aus, die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft blieben.
dts Nachrichtenagentur
