Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert deutlich mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten “mindestens eine Milliarde Euro mehr – also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro”, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Sonst wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf breiter Front scheitern.” Die Jobcenter hätten wegen der schwachen Konjunktur und den ukrainischen Kriegsflüchtlingen “deutlich mehr zu tun”.
Trotzdem wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für das kommende Jahr die Mittel für die Jobcenter um 350 Millionen kürzen, kritisierte der CDU-Politiker. “Mehr Aufgaben, aber weniger Geld – das kann nicht funktionieren.” Insgesamt fehlten der kommunalen Seite in diesem Jahr mehr als 13 Milliarden Euro.
“Die Haushalte der Landkreise sind bundesweit im freien Fall”, mahnte Brötel. “Die Kommunen müssen viele zusätzliche Aufgaben erledigen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren.” Als Beispiel nannte er das Bundesteilhabegesetz, das zu einem “immensen Verwaltungsaufwand” bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führe.
Brötel forderte einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. “Im Moment bekommen wir 14 Prozent vom Steuerkuchen und müssen 25 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben bestreiten”, sagte er. “Aktuell werden die Kommunen jährlich in Höhe von 8,2 Milliarden an der Umsatzsteuer beteiligt. Wir fordern einen deutlich größeren Anteil, nämlich 17,5 Milliarden.”
dts Nachrichtenagentur
