Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt. “Polens Sicherheit ist massiv gefährdet”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Und Polen hat einen Regierungschef, der in einer schwierigen Situation Verantwortung für sein Land übernimmt.”
Winkel sagte zugleich: “Man kann sich nur fragen: Warum hat die Scholz nicht schon längst für Deutschland eine solche Initiative gestartet? Was hält die Ampel davon ab, Polen zu unterstützen? Warum verweigert sich Scholz, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen?” Nicht nur Polen sei von unkontrollierter Migration überfordert, argumentiert der JU-Chef, auch in Deutschland sei die innere Sicherheit massiv gefährdet, Islamisten reisten ohne Kontrolle in unser Land ein und verbreiteten “hier ihre Hassbotschaften”.
Die Ampel müsse sich daher “gemeinsam mit den polnischen Freunden” auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Aussetzung akzeptiert werde. “Das wäre gelebte deutsch-polnische Freundschaft”, sagte Winkel der “Bild”.
dts Nachrichtenagentur