Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unzureichend und fordert eine deutliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. “Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen”, sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe).
Deutschland schafft das bisherige Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, derzeit knapp. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund vier Billionen Euro würden drei Prozent aktuell etwa 40 Milliarden Euro mehr im Jahr für Verteidigungsausgaben bedeuten.
Grund für die Forderung sind neue Nato-Pläne, die sich unter anderem aus der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ergeben. So soll die Zahl der Kampftruppenbrigaden im Bündnis von 82 auf 131 steigen, wie die Welt am Sonntag berichtet hat. Da Deutschland etwa zehn Prozent der Nato-Fähigkeiten beisteuern muss, müssten zu den acht bestehenden und zwei weiteren geplanten Bundeswehr-Brigaden demnach nochmal fünf bis sechs weitere Kampftruppenbrigaden hinzukommen.
Eine Brigade umfasst bis zu 5.000 Soldaten. In Nato-Kreisen wird so ein Mehrbedarf nicht dementiert, auch nicht vom Verteidigungsministerium, schreibt die SZ weiter. Der Sprecher von Minister Boris Pistorius (SPD) sagte der Zeitung, in der Tat werde besprochen, “welche Länder welche Fähigkeiten und welche Kräfte zur Verfügung stellen müssen, um der Bedrohungslage gerecht zu werden”.
General Badia, der auf dem Nato-Stützpunkt in Norfolk/Virginia in den USA stationiert ist, hob hervor, dass in Deutschland der Ernst der Lage viel zu wenig erkannt werde. Mit dem Gipfel im Jahr 2022 in Madrid war die Nato in einen neuen Zyklus der Verteidigungsplanung eingestiegen, der immer vier Jahre umfasst, 2025 soll der Mehrbedarf und die Verteilung dann offiziell von den 32 Mitgliedsstaaten beschlossen werden.
“Man hat aus dem Strategischen Konzept heraus entschieden, neue Regionalpläne für Europa aufzustellen mit mehr Kräften und einer besseren Reaktionsfähigkeit”, sagte Badia. “Bildlich gesprochen ist die Aufteilung der Fähigkeiten ein Kuchen, der 32 unterschiedlich große Stücke hat.” Dieser Prozess sei mit allen Mitgliedern besprochen und politisch beschlossen worden. “Daher sagen wir: Das ist das, was die Nato braucht, und das ist jetzt Euer Stück daran.”
Russland sei ein potenter Gegner, gefährlich und die Nato müsse sich so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass sie Paroli bieten kann. “Ich möchte betonen: So schnell, wie möglich”, sagte der General, der der Vize-Oberkommandierende des “Allied Command Transformation” ist.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte der SZ: “Während Putin mit seiner Kriegswirtschaft längst aus dem Startblock ist, sind wir dabei, das Rennen zu verschlafen.” Minister Pistorius könne wegen des – gemessen an der Bedrohungslage – “viel zu geringen” Verteidigungsetats für 2025 nicht so schnell und ausreichend neues Material beschaffen, wie es notwendig wäre. “Ich bewerte das auch vor dem Hintergrund der politischen Zusagen an die Nato und des dafür notwendigen Fähigkeitsaufwuchses als fatal.”
dts Nachrichtenagentur
