Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft vor. “Aus Erfahrung sind die Erwartungen an Robert Habeck und seine Durchsetzungsfähigkeit gering”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Samstagausgabe).
“Das In-Aussicht-Stellen des Wirtschaftsministers für die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative scheint bereits von der grünen Fraktion als Makulatur entlarvt zu sein.” Meyer kritisierte, die Grünen-Fraktion “kritisiert, blockiert und versucht zusammenzustreichen”.
Die FDP erwarte, dass Habeck seine Fraktion “in die Spur schickt”, damit die Wachstumsinitiative schnell umgesetzt wird. Meyer beklagte unter anderem, die Grünen-Fraktion blockiere beim Abbau der “kalten Progression” zum Jahreswechsel. “Habeck sollte bewusst sein, dass seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Jetzt muss er Verantwortung für das Handeln seiner Fraktion übernehmen”, sagte Meyer der “Bild”.
dts Nachrichtenagentur
