Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der Debatte mit unerfüllbaren Forderungen. “Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese “Bild” (Montagausgabe).
Wiese wies darauf hin, dass aktuell das Sicherheitspaket der Ampel verhandelt werde, das ebenfalls verschärfte Regeln enthalte. “Diese Gespräche gilt es abzuwarten”, sagte Wiese der “Bild”. Die SPD setze auf “eine ausgewogene Migrationspolitik, die einerseits klare Regeln für Sicherheit und Ordnung schafft, andererseits aber auch Integration und Teilhabe ermöglicht”.
dts Nachrichtenagentur
