Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung. “Wir kündigen ja auch keine Steuersenkungen im großen Stil an”, sagte Merz der “Süddeutschen Zeitung” auf die Frage, wie breit angelegte Steuersenkungen zu finanzieren seien.
Stattdessen setzt Merz auf kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. “Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte.” Es müsse vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen geben. “Wenn wir zu Beginn der Wahlperiode sagen: Das ist das Programm für die nächsten vier Jahre, dann kommt es auf die Absenkung der Steuersätze auch an, aber noch mehr auf Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen. Wir wollen eine Agenda für die Fleißigen, das heißt diejenigen entlasten, die jeden Morgen aufstehen und ihren Job machen.”
Zudem will sich der CDU-Chef im Bundestagswahlkampf nicht nur inhaltlich, sondern auch persönlich von Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) abgrenzen. “Ich habe mein Leben anders gestaltet als Herr Scholz. Ich habe mich nicht nach einer kurzen Zeit im Beruf entschieden, auf Dauer und allein Berufspolitiker zu sein”, sagte Merz. Sollte Scholz ihm vorwerfen, keinerlei Regierungserfahrung zu besitzen, würde ihm Merz nach eigener Aussage antworten: “Okay, und die Erfahrung mit Ihnen, Herr Scholz, möchte wohl ein großer Teil der Bevölkerung nicht länger machen.”
Merz hob ferner seine Erfahrungen in der Wirtschaft hervor. “Ich hatte bisher ein langes politisches Leben, ich habe auch ein langes berufliches Leben gehabt. Ich habe nie `Lobby`-Arbeit gemacht. Ich habe für zwei große amerikanische Firmen in Deutschland gearbeitet und hatte viel mit Unternehmen aus dem Mittelstand zu tun. Wer immer nur in der Politik war, dem fehlt dieser Teil der Lebenserfahrung.”
dts Nachrichtenagentur
