Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an.
Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: “Für den sechsköpfigen Bundesvorstand erwarte ich, dass Ostdeutschland stark vertreten ist. Diese Perspektive ist für unsere Partei wichtig.” Welche Person diese Rolle übernehmen sollte, sagte Göring-Eckardt nicht. Franziska Brantner und Felix Banaszak (beide aus westdeutschen Landesverbänden) wollen beim Parteitag der Grünen im November für die Nachfolge der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kandidieren. “Die beiden sind die Richtigen für die Parteispitze”, sagte Göring-Eckardt. Daneben gibt es allerdings auch noch den Posten des Politischen Geschäftsführers, zwei Stellvertreter und den Posten des Schatzmeisters.
Inhaltlich mahnte Göring-Eckardt einen pragmatischen Kurs an. “Wir müssen im Ziel klar sein und pragmatisch im Weg. Ein Beispiel: Die Klimakrise muss bewältigt werden, das ist nicht optional. Das schaffen wir aber nur, wenn es auch Mehrheiten für Klimaschutz gibt.” Dies gelinge in den schwarz-grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gut.
“Wenn ich Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen oder Daniel Günther in Schleswig-Holstein erlebe: Auch in der CDU gibt es Führungspersonen, die pragmatisch und ohne ideologische Hemmungen an gemeinsamen Lösungen für das Land mit uns arbeiten. Das ist die Art und Weise, wie unterschiedliche politische Kräfte zusammenarbeiten müssen.” Die Grünen seien “erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren”. “Die schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern lösen die Probleme, die da sind. Das kann auch im Bund klappen”, sagte Göring-Eckardt.
dts Nachrichtenagentur