Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. “Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen”, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
“Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei ja nicht einfach abschaffen würden. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.” Bei einem AfD-Verbot würden verunsicherte konservative Bürger den Staat als Feind erleben. “Das brauchen wir nicht”, sagte Gauck.
Zudem würde von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern sowohl die Sinnhaftigkeit als auch ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt. “Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken”, mahnte der frühere Bundespräsident.
Es brauche eine aktivere Zivilgesellschaft und einen engagierten Kampf gegen Nationalpopulismus. “Die Mehrheit der Wähler der AfD sind keine Nazis, sie sind einfach demokratiefern. Darum brauchen wir Beispiele für das Gelingen der Demokratie, die wir ihnen immer wieder unter die Nase halten müssen”, sagte Gauck.
dts Nachrichtenagentur
