Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest. „Es…
Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. „So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht“, sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes…
Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags, Jürgen Treutler (AfD), zurückzuziehen, spielten strategische Erwägungen eine…
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten. Ein…
Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen.“Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch“, sagte Dürr…
Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt. Zusammenhänge zu den Explosionen in den vergangenen Wochen seien allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen…
Die Bundesnetzagentur will der Post bei Briefen eine Preisanhebung des Portos von bis zu rund 10,5 Prozent erlauben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.Die Preisänderungsspielräume…
An einer Schule in Wuppertal ist es am Mittwoch offenbar zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. An einem Berufskolleg im Stadtbezirk Elberfeld sei eine verdächtige Person…
In der heutigen Diskussion über Tierversuche in der Forschung stehen viele Fragen im Raum. Sind sie notwendig für medizinische Fortschritte oder verletzen sie die Rechte der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition.“Zunächst einmal hat der Bundeskanzler…
Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.“Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der…
