Nach dem Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines hat die Piloten-Gewerkschaft „Cockpit“ ein positives Fazit gezogen. Ein „erster Schritt“ auf dem Weg zum Abschluss eines „nachhaltigen…
Der Politikwissenschaftler Frank Decker aus Bonn sagt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch in Westdeutschland Erfolge voraus.“Das BSW hat…
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. „Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“. Er warnte im „Tagesspiegel“…
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. „In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch…
Um die Berliner zu besserer Mülltrennung zu bewegen, will die Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR), Stephanie Otto, Haushalte finanziell belohnen, die ihren Abfall gut sortieren.“Meine Vision…
Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären offenbar rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem…
Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben.“Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt…
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus.“Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann…
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen erhoben.“Deutschland hat…
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des…
