Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU und CSU mit 33…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen“, sagte Baerbock dem „Spiegel“.Aber Abschiebungen nach…
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger…
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in den…
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert. „Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend…
Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537 junge Tatverdächtige, während es vor der Pandemie noch…
Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. „Aus meiner Sicht wäre das…
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. „Es kann nicht sein, dass die Stabilisierung der Renten schlicht darin bestehen soll, die…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am Freitag…
Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. „Es braucht jetzt auch in…
Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen „Zocker-Haushalt“ vorgeworfen. „Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt“, sagte…
Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium,…
