Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert. “Der Erfolg von rechten Kräften zeigt sich nicht nur an den blauen Balken, die an Wahlabenden in die Höhe schießen, sondern auch darin, wie stark sie inzwischen Debatten unseres politischen Alltags bestimmen”, sagte Türmer, der zu den Erstunterzeichnern gehört, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
Statt “die Fahne von Menschlichkeit und Solidarität in Krisen umso höher zu halten”, ließen “sich demokratische Parteien treiben”. Die SPD müsse “Asylrecht verteidigt und sozialdemokratische Werte lebt – vor allem wenn eben diese in der Krise unter Druck geraten”, sagte der Juso-Chef.
Bis Donnerstagnachmittag haben den Brief mehr als 10.000 Menschen unterschrieben. Darin fordern Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag dazu auf, das Asylrecht zu verteidigen und die Menschenrechte zu wahren. “Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren”, heißt es in dem Papier der “Initiative für Würde”.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte ausrichten lassen, Bundeskanzler Scholz fühle sich durch den offenen Brief “in seinem Kurs bestärkt”. Türmer zeigte sich darüber empört. “Das ist ein schlechter Witz, so hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau”, sagte der Juso-Chef.
dts Nachrichtenagentur
