Die Grünen beharren darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg im Klima- und Transformationsfonfs (KTF) zu belassen. “Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden”, so Audretsch.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Mittel dagegen nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen. Allerdings sind auch im KTF längst nicht alle geplanten Ausgaben gedeckt. Auch dort droht ein Milliardendefizit. Der Intel-Konzern hatte angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung hatte knapp zehn Milliarden Euro Subventionen zugesagt.
Die Verschiebung der Milliarden-Investition des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor allem ein Zeichen für eine deutsche Standortschwäche. “Es sagt etwas über den Standort aus, wenn ein Unternehmen seine neuen Investitionen in Deutschland stoppt, obwohl es für die Ansiedlung zehn Milliarden Euro als Morgengabe vom Steuerzahler geben sollte”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der “Rheinischen Post”.
“Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr, Prognose null Prozent. 30 Prozent mehr Insolvenzen in Deutschland als im Vorjahreszeitraum. 300 Milliarden Euro Investitionen sind in den vergangenen drei Jahren aus Deutschland abgeflossen”, sagte Klöckner. “Unser Land ist zum Schlusslicht unter den Industrieländern geworden. Die Ampel hat ein wirtschaftspolitisches Trümmerfeld hinterlassen: Die Unsicherheit in der Wirtschaft ist enorm, der Standort scheint selbst mit Subventionen kaum international wettbewerbsfähig”, sagte die CDU-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
