Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu schützen.Zwar enthalte die geplante Wachstumsinitiative…
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären…
Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. „Ich sehe keine Trendwende“, sagte…
Der lange Arm Putins reicht möglicherweise bis in die Community der russischen Oppositionellen in Deutschland. Wie Kreml-Kritiker Ilja Jaschin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) sagte, habe…
Um wieder pünktlicher zu werden, erwägt die Deutsche Bahn offenbar, das Zugangebot in überlasteten Knoten zu reduzieren. Das geht aus einer 110-seitigen Präsentation für den Aufsichtsrat…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren.“Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder…
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat.Wie der „Spiegel“ berichtet,…
Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten „Friedenskonferenz“ für die Ukraine. Es werde auf alle Fälle weitere solche Konferenzen geben und…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei…
Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes, über den…
In der Nacht zu Sonntag ist im Rahmen von Angriffen auf die Ukraine offenbar mindestens eine russische Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Nach Angaben Rumäniens…
Im Rahmen der anhaltenden ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat es auf beiden Seiten zuletzt Vorstöße gegeben. Russische Streitkräfte hätten kürzlich Territorium zurückerobert, aber…
