In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. “Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert”, sagte Marquardt dem “Stern”. “Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.”
Der grüne Migrationsexperte fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, “Vernunft in die Debatte” zu bringen und “den Raum nicht allein Rechtsradikalen und hysterischen Konservativen” zu überlassen. “Und ich erwarte, dass er in Europa ein deutliches Stoppschild aufstellt: So nicht. Ihr registriert die Leute und dann reden wir über die Verteilung”, sagte Marquardt weiter.
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf Marquardt hingegen vor, ein “Zerrbild der Wirklichkeit” zu zeichnen, um die Ausrufung einer nationalen Notlage zu begründen. Wenn er Merz höre, so der Grüne weiter, frage er sich: “Glaubt die Union noch an rechtsstaatliche Verfahren und die Europäische Union, oder will sie, dass direkt an der Grenze mit dem Knüppel entschieden wird?”
Marquardt wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Grünen blockierten in der Migrationsdebatte. “Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in Deutschland und Europa beschritten – nur leider erfüllt der die geweckten Erwartungen überhaupt nicht. Und Schuld sollen dann immer die Grünen sein?”
dts Nachrichtenagentur
