Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine “echte Wirtschaftskrise” fest.
Die Wirtschaft sei “wund”: “Deshalb müssen wir wie sonst noch nie zuvor darüber reden, ob wir an der einen oder anderen Stelle unterstützen müssen.” Auf die Frage, ob das auch die Zahlung von Subventionen für den Milliarden-Konzern einschließe, sagte er: “Das ist genau die Frage. Man muss sich das genau anschauen. Für was sind die Gelder? Welche Unterstützung ist jetzt notwendig?”
Nach den Wahlen im Osten müsse die Migrationspolitik nun schnell geändert werden, forderte Rhein, die CDU habe der Bundesregierung die Hand gereicht. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte der Ampel ein Ultimatum bis Dienstag gestellt, den “unkontrollierten Zuzug an den Grenzen” zu stoppen.
Rhein unterstützt das Ultimatum: “Es liegt alles auf dem Tisch, es hätte längst geprüft sein können. Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche Therapiesitzungen zu Rettung der Ehe der Ampel, sondern die Ampel muss jetzt handeln. Sie muss jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, am besten in der Tat am Dienstag, wie Friedrich Merz das gefordert hat. Und dann hat sie sofort die Mehrheit im Deutschen Bundestag, um das umzusetzen.”
Dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge vom Land Hessen noch nicht eingeführt wurde, obwohl Rhein das für den Sommer versprochen hatte, erklärte er mit Verzögerungen im Vergabeverfahren. “Politisch, organisatorisch und insbesondere verwaltungsmäßig haben wir alles auf Start geschaltet. Das ist so. Und jetzt gibt es das rechtsstaatliche Verfahren. Aus meiner Sicht – aber ich will das nicht beurteilen, ich darf das auch nicht beurteilen – wäre das nicht nötig gewesen. Aber so ist Rechtsstaat. Und die kleine Geduld muss man jetzt einfach haben.” Aber die Bezahlkarte komme. “Das ist auschlaggebend”, so der Ministerpräsident.
dts Nachrichtenagentur
