Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. “Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft”, sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Statt sich jetzt gegenseitig mit Scheinlösungen zu überbieten und damit Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darüber sprechen, wie Radikalisierung wirklich verhindert werden kann. Denn das Fatale ist: Es sind genau diese Debatten und Rassismuserfahrungen, die zur Radikalisierung beitragen”, so Schwedersky. “Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung treiben Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit in die Hände des IS.”
Die Bundesregierung wäre ihrer Ansicht nach “gut beraten, nicht weiter Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren und damit den Rechtsruck in Deutschland voranzutreiben, der genau solche Ausgrenzungserfahrungen weiter befeuert”, sagte die Landesvorsitzende des Jugendverbands. “Dass zudem im nächsten Landeshaushalt die Mittel für Integrationsmaßnahmen massiv gekürzt werden sollen, ist dramatisch.”
dts Nachrichtenagentur
