Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen.Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach…
Von der Suche nach einem Atommüll-Endlager will Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den größten Teil Deutschlands zeitnah ausschließen.Laut Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommen 54 Prozent…
Der Lindner-Berater Lars Feld sieht die Staatshilfe für die Meyer Werft kritisch.“Die Meyer Werft ist zwar ein Spezialfall, ihre Probleme sind überwiegend Folgen der Corona- und…
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen.“Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Messerkriminalität in Deutschland für unzureichend.Wegner sagte der „Rheinischen Post“:…
Der Trend zum „Arbeiten von Irgendwo“ hat in Deutschland seinen Zenit überschritten, wie eine aktuelle Datenauswertung zeigt. Wurden im Vor-Corona-Jahr 2019 in der ersten Jahreshälfte nur…
Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt.“Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert…
Dass die AfD eine normale demokratische Partei ist, wie andere auch, meinen 40 Prozent der Menschen in Sachsen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers…
Nach dem Messeranschlag auf das Solinger Stadtfest am Freitagabend läuft die Suche nach dem Täter weiter. Nach dem Tatverdächtigen werde mit einem Großaufgebot gefahndet, teilte die…
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern Informationen angeblich bewusst zurückgehalten haben. Das…
AfD-Chefin Alice Weidel macht der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Koalitionsangebot. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Wir von der AfD…
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die…
