Monat: August 2024

Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken.In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) fordern der Grünen-Innenpolitiker…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler,…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht“, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen…