Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der “Bild”: “Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen von den Ländern auch angewendet werden.”
Zudem solle es “für Ausreisepflichtige auch keinerlei Sozialleistungen” mehr geben. Das sei eine “Aufforderung an uns alle in der Koalition”, sagte Dürr der “Bild”. Ziel müsse sein, den Druck zur Ausreise zu erhöhen.
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. “Wir sollten in der Koalition auch dringend über Sozialleistungen für Ausländer reden”, sagte Kuhle dem “Stern”. “Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.”
Beim Thema Abschiebungen brachte Kuhle zudem eine Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund ins Spiel. Bund und Länder müssten sich “besser und enger abstimmen”. Man müsse auch “über mehr Kompetenzen für den Bund nachdenken. Zum Beispiel, dass die Bundespolizei in Zukunft selbst Abschiebungen durchführt.”
Die Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen, wie ihn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen hat, hält Kuhle für wenig aussichtsreich: “Man sollte keine Maßnahmen fordern, von denen man weiß, dass man sie nicht umsetzen kann.” Allerdings müsse man “darüber nachdenken, wie wir wie wir Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen können. Und wir müssen die Einwanderungszahlen senken.”
Grundsätzlich offen zeigte sich der Liberale hingegen für eine Verschärfung des Waffenrechts. “Sinnvolle Veränderungen beim Waffenrecht sind kein Tabuthema”, so Kuhle. “Wir können über jeden Vorschlag reden.” Kuhle bekräftigte allerdings seine Kritik an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen Verbot von Messern mit mehr als sechs Zentimetern Länge. “Die Menschen erwarten jetzt keine Pseudomaßnahmen”, sagte Kuhle.
dts Nachrichtenagentur
