Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Solange Putin seine Kriegsziele gegen die Ukraine nicht aufgibt, ist Frieden auf diplomatischem Wege aber nicht zu erreichen.”
Esken verband ihre Äußerungen mit Kritik an BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht. “Wenn wir, wie Frau Wagenknecht und andere es verlangen, heute keine Waffen mehr an die Ukraine liefern würden, dann wäre das Land morgen erobert und übermorgen von der Landkarte getilgt”, sagte Esken. “Und das hätte fatale Folgen für die Sicherheit in ganz Europa, die ganz sicher nicht zu weniger Rüstung und nicht zum Frieden führen würden. Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiterhin und umfassend in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor.”
Esken rechtfertigte zudem den ebenfalls von Wagenknecht abgelehnten Beschluss, wieder US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Gegen die Bedrohung vor allem durch die in Kaliningrad stationierten russischen Waffen gebe es derzeit keine wirksame Abwehr. “Um diese Schutzlücke zu schließen, hat Olaf Scholz eine europäische Initiative für eine gemeinsame Flugabwehr gestartet”, sagte Esken. Sie halte es für notwendig, “diese sehr konkrete Bedrohung” mit der Stationierung von US-Raketen in bestehenden US-Einrichtungen im Westen der Republik zu beantworten, “bis dieser Schutzschirm wirksam werden kann”.
dts Nachrichtenagentur
