Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte “globale Minderausgabe” von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf einen einstelligen Milliardenbetrag herunterdrücken.
“Wir werden die globale Minderausgabe im parlamentarischen Verfahren wieder auf einen einstelligen Betrag reduzieren”, sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das ist erfahrungsgemäß die Größenordnung, die in einem normalen Haushaltsjahr nicht bewirtschaftet wird und liegen bleibt”, sagte Rohde.
Mit Blick auf die Ukraine-Hilfe 2025 sagte der SPD-Politiker: “Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen. Wir gehen davon aus, dass die Regierung innerhalb der G7-Staaten zeitnah zu einer Einigung über ein großes Unterstützungspaket für die Ukraine aus dem eingefrorenem russischen Vermögen kommen wird. Gleichzeitig stehen wir erst am Beginn unserer Haushaltsverhandlungen und können ansonsten noch reagieren.”
Auch FDP-Chefhaushälter Otto Fricke gab sich optimistisch, den offenen Betrag im Haushalt im Herbst noch reduzieren zu können. “Ich hätte mir aber gewünscht, dass die globale Minderausgabe im Entwurf der Regierung geringer gewesen wäre. So ist es nun die Aufgabe des eigentlichen Haushaltsgesetzgebers, des Parlamentes, diese zu reduzieren”, sagte Fricke der “Rheinischen Post”. “Dabei bin ich aber aufgrund der guten Zusammenarbeit in den letzten Jahren mit den Kollegen Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen über das übliche rheinische Maß hinaus optimistisch.” Globale Minderausgaben beschreiben einen Betrag im Haushalt, der zwar verplant ist, am Ende aber voraussichtlich doch nicht ausgegeben wird.
dts Nachrichtenagentur
