Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter die Forderung aus seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen.
“Ich halte den Vorstoß aus meiner Partei für gut”, sagte Niebel der “Rheinischen Post” (Donnerstag) und ergänzte: “Wer jetzt vor allem dagegen ist, gehört zur Entwicklungsindustrie, die es gibt.” Dort sei die Angst groß, “dass bei effizienteren Ausgaben vielleicht nicht mehr jedes Steckenpferd durch die Welt geritten werden kann.”
Die Entwicklungszusammenarbeit sei Bestandteil deutscher Interessenpolitik. “Daher macht es Sinn, sie im Auswärtigen Amt anzusiedeln.” Die Außenwirtschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums müsse ebenso dorthin verlagert werden, forderte Niebel.
Der Liberale betonte weiter, er unterstütze die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an das Ressort von Svenja Schulze (SPD). “Ich bin mit 6,3 Milliarden Euro hingekommen. Das sollte auch Svenja Schulze möglich sein. Dann hätte die Ampel schon vier Milliarden zusammen, die sie angesichts des Haushaltslochs gut gebrauchen kann.”
Niebel war von 2009 bis 2013 Entwicklungsminister. Und das, obwohl er schon im Bundestagswahlkampf 2009 als FDP-Generalsekretär die Abschaffung des Ministeriums gefordert hatte.
dts Nachrichtenagentur
