Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auch auf russischem Staatsgebiet kämpfen darf.
“Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen”, sagte Lechte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands ist dafür nicht erforderlich, da der Einsatz der Waffen durch die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt.” Der Einsatz auf russischem Territorium sei durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt, dem Recht auf Selbstverteidigung.
Der FDP-Außenpolitiker spricht sich nach den Anzeichen für eine erfolgreiche Offensive der Ukraine zudem für weitere “umfassende und zielgerichtete” Waffenlieferungen an Kiew aus. “Mit weiterer westlicher Unterstützung könnte die Ukraine sicherlich noch größere Erfolge erzielen”, sagte er. “Der jüngste Vorstoß der Ukraine zeigt vor allem, welches Potenzial das ukrainische Militär hat. Der Krieg wird so deutlich auf das Territorium des russischen Aggressors getragen, der gezwungen ist, seine Truppen abrupt von der Front abzuziehen.”
dts Nachrichtenagentur
