Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. “Im Bundeshaushalt 2025 fehlen damit 6 bis 8 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden”, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Die Schuldenbremse braucht man dafür nicht auszusetzen. Ausreichende Gründe dazu liegen dieses Jahr bisher auch nicht vor.” Stattdessen müsse die Koalition nacharbeiten. “Entscheidend ist, dass es bei den geplanten Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur bleibt, denn die werden dringend benötigt”, mahnte Werding. Dafür müsse man die Ausgaben auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen.
Die Zweifel des Wissenschaftlichen Beirats an den Maßnahmen, die die Ampel-Koalition ursprünglich geplant hatte, um das 17-Milliarden-Loch zu stopfen, bezeichnete Werding als “berechtigt”. Sowohl die Umwidmung der Mittel aus der Gaspreisbremse als auch die Darlehen an die Autobahn GmbH und die Bahn seien fragwürdig.
dts Nachrichtenagentur
