Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vor, in die Opposition zu gehen. “Wir werden nicht um jeden Preis regieren”, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Davon machen wir auch eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode abhängig.” Die CDU sei heute “mehr Programmpartei denn je”, so der Generalsekretär, der mit der Formulierung des Grundsatzprogramms beauftragt war.
“Wir werden zusammen mit der CSU ein Wahlprogramm schreiben. Danach wird es ein Sofortprogramm für die ersten Regierungsmonate geben. Was wir durchsetzen, richtet sich danach, wie viel Prozent wir holen.” In den Umfragen liegt die Union derzeit über 30 Prozent, die Ampelparteien sind zusammen nicht wesentlich stärker.
Linnemann machte deutlich, dass er sich auf vorgezogene Neuwahlen einstellt. Der von der Ampelregierung beschlossene Haushalt für 2025 sei “hochgradig unseriös”. Darüber könne die Koalition ins Rutschen kommen, so der Generalsekretär. “Ich sehe die Wahrscheinlichkeit, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, bei 30 Prozent.”
Das Alter von CDU-Chef Friedrich Merz – er wird in diesem Jahr 69 – spricht nach Ansicht Linnemanns eher für seine Kanzlerkandidatur. “In der jetzigen Zeit braucht es wirklich Lebenserfahrung”, sagte er. “Das Alter eines Kanzlerkandidaten ist für mich überhaupt keine Kategorie. Ich halte es hier wie der Fußballtrainer Otto Rehhagel: Es gibt keine alten oder jungen Spieler, sondern nur gute oder schlechte.”
Darauf angesprochen, dass CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bessere Umfragewerte haben als Merz, entgegnete Linnemann: “Wer Kanzlerkandidat der Union wird, der muss es wirklich wollen. Dieses Kriterium ist für mich am wichtigsten.” Sollte Merz ins Kanzleramt einziehen, würden sich drei Dinge ändern, kündigte der CDU-Generalsekretär an.
Erstens bekomme Deutschland “eine Führung, die entschlossen die großen Herausforderungen angeht”. Zweitens werde die Union “für einen funktionierenden Staat arbeiten, in dem die Kita läuft, die Bahn fährt und Frauen abends ohne mulmiges Gefühl in die Stadt gehen können”. Und drittens gehe es darum, verkrustete Strukturen aufzubrechen. “Wir arbeiten bereits an einem Prozesshandbuch”, berichtete Linnemann. Darin würden Regeln für die Abstimmung zwischen den Ministerien, aber auch konkrete Vorhaben festgehalten.
Zum Beispiel wolle die Union die Zahl der Regierungsbeauftragten deutlich reduzieren. “Ein Polizeibeauftragter etwa ist nicht nur überflüssig, sondern auch ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Das wird es mit uns nicht geben”, sagte er. Linnemann erklärte, dass die CDU auch über einen Neuzuschnitt der Ministerien diskutiere. “Das von der Ampel geschaffene Bauministerium hat sich nicht bewährt”, sagte er. “Dafür brauchen wir meines Erachtens ein reines Digitalministerium, in dem die Zuständigkeit für dieses entscheidende Feld gebündelt wird.”
dts Nachrichtenagentur
