Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. “Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.”
“Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.” Syrer und Afghanen sollen demnach über Nachbarländer in ihre Heimat abgeschoben werden. Ihr gehe es darum, so Faeser weiter, “dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei diesen Abschiebungen unterstützen kann. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen.”
Das Auswärtige Amt (AA) von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dagegen sieht laut “Bild am Sonntag” in einer vertraulichen Lageeinschätzung große Sicherheitsprobleme in Syrien. Aus dem AA heißt es: “In allen Landesteilen Syriens kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität. Zudem liegen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen, von denen in der Vergangenheit auch schon Rückkehrer betroffen waren.” Daher kämen auch die Vereinten Nationen – die in Syrien präsent sind – weiterhin zu der Einschätzung, “dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten nicht gegeben sind”.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte gegenüber “Bild am Sonntag”: “Die Scholz-Abschiebe-Ankündigungen sind bisher wertlos. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit den Ampel-Abschiebe-Ausreden.”
dts Nachrichtenagentur
