Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wegen dann zu befürchtender Einbußen für Nato und Ukraine kaum zu halten sein. Außenpolitisch bleibe die Lage sehr schwierig, sodass bis zum November weitreichende Entscheidungen notwendig werden könnten, sagte Wiese dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Sollte Trump gewählt werden und Grundpfeiler der Nato infrage stellen oder die Ukraine von heute auf morgen im Stich lassen, so wäre sparen, sparen, sparen sicherlich weder vermittelbar noch sinnvoll, wenn die FDP jedenfalls unsere Sicherheit nicht gefährden wollte”, sagte Wiese auf die Frage, inwiefern er sich bei einem Sieg von Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November die Zustimmung der FDP zur Lockerung der Schuldenbremse vorstellen könnte.
Klar sei auch, dass es bei äußerer, innerer und sozialer Sicherheit kein “Entweder-oder” geben könne, so Wiese. “Nur im Dreiklang sichern wir den sozialen Frieden in unserem Land.” Ohnehin werde der Bundestag den Haushalt 2025 Ende November nicht so verabschieden wie ihn das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch beschließen will. Der finale Haushaltsgesetzgeber sei das Parlament. “Und das Parlament ist sehr selbstbewusst, sodass das Strucksche Gesetz auch hier zur Anwendung kommen wird.”
Der einstige SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte die Macht des Bundestags gegenüber der Regierung bei der Aufstellung des Haushalts so erklärt: “Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.”
dts Nachrichtenagentur
