FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ultimativ aufgefordert, das Verbot des Verbrennungsmotors in Europa aufzuheben. “Im Wahlkampf für die CDU hat Frau von der Leyen versprochen, dass es dieses Verbrennerverbot nicht geben wird”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Meine glasklare Erwartung ist, dass die Aufhebung des Verbrennerverbots in das Programm der neuen EU-Kommission aufgenommen und in den ersten 100 Tagen umgesetzt wird. Alles andere wäre Wahlbetrug.” Nach dem bisherigen Beschluss dürfen ab 2035 keine neuen Diesel und Benziner mehr zugelassen werden. Dürr warnte, dies setze die Zukunft der deutschen Automobilindustrie aufs Spiel. “Verbrenner-Autos können heute schon mit E-Fuels betankt werden und klimaneutral fahren”, sagte er.
Von der Leyens Wiederwahl im Europäischen Parlament ist für kommenden Donnerstag geplant.
dts Nachrichtenagentur
