Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Dies sei eine “Niederlage dieser Ampel-Regierung”, sagte Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).
“Bei der Kindergrundsicherung haben alle Ampel-Parteien zusammen versagt. Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag”, so die SoVD-Vorsitzende.
“Ich bin empört. Die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt kommen soll, ist ja nur noch eine Verwaltungsreform”, kritisierte Engelmeier. Jedes siebte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. “Und wir versagen dabei, daran etwas zu ändern.”
Die von SPD und Grünen in den Koalitionsvertrag eingebrachte Einführung der Kindergrundsicherung war ein zentrales Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Über die konkrete Umsetzung ist in der Koalition aber Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner hält die Einführung in dieser Legislatur nicht mehr für möglich.
dts Nachrichtenagentur
