Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verabschiedung der ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. “Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele. “Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen”, sagte er. “Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben.”
Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang erneut den Ansatz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), der Staat habe bei Sozialleistungen eine Bringschuld. “Also das Mindeste, was man bei einer sozialen Leistung erwarten kann, ist doch, dass die Menschen bereit sind, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen”, argumentierte der FDP-Chef.
dts Nachrichtenagentur
