Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. “Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist”, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
“Großprojekte, die mit einem langen Planungs- und Genehmigungsvorlauf verbunden sind, wirken einem frühen Mittelabruf entgegen. Die betroffenen Revierkommunen warnen vor einem Verfall der Bundesmittel aus der ersten Förderperiode, die nicht rechtzeitig bis Ende 2026 abgerufen werden”, so die Union.
Im 35. Jahr des Mauerfalls habe sich die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands zwar verbessert, dennoch seien nach wie vor sowohl ökonomische als auch soziale Unterschiede zu erkennen. Die ostdeutschen Regionen stünden im Strukturwandel daher “im besonderen Fokus”, heißt es in dem Papier weiter.
Der deutsche Kohleausstieg soll bis 2038 vollzogen sein. Ostdeutschland ist besonders betroffen: Mit dem Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, dem Mitteldeutschen Revier in Sachsen-Anhalt und dem ehemaligen Braunkohlerevier Altenburger Land erhalten gleich drei Landstriche bis 2038 Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen. In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg schon acht Jahre früher erfolgen. Experten gehen davon aus, dass der verschärfte CO2-Handel der EU auch in Ostdeutschland die Kohleverstromung bereits zu Beginn der 2030er unprofitabel macht.
Für die Braunkohleregionen und die Standorte von Steinkohlekraftwerken stehen bis 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen neue und sichere Jobs entstehen, zum Beispiel durch wissenschaftliche Einrichtungen und Bundesbehörden, aber auch Unternehmensansiedlungen wie durch den Chiphersteller Intel in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) werden gefördert. Mittel sollen aber auch in Infrastrukturvorhaben fließen.
Großprojekte benötigen allerdings häufig eine mehrjährige Planungs- und Umsetzungsphase. “Gerade diese Projekte, die eine besondere überregionale Wirkungskraft erzielen, werden durch starre Förderzeiträume gefährdet”, heißt es in dem Antrag der Union. Die Bundesländer würden von der Bundesregierung im “Unklaren gelassen, ob gesetzlich zugesagte Fördermittel” zum Ende der ersten Förderperiode (Ende 2026) verfallen, so CDU/CSU weiter.
Die Union fordert nun ein ganzes Maßnahmenpaket der Ampel. “Erst müssen neue Arbeitsplätze her, dann kann der Kohleausstieg beginnen. Die Ampel will dies anscheinend umdrehen – was fatale Folgen hätte”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
dts Nachrichtenagentur
