Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. “Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten”, sagte Wunsch dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) am Rande des jährlichen EZB-Forums in Sintra.
Weiter führte Wunsch aus: Es könne keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert, weil die EU-Verträge dies verbieten. “Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich”.
Ein bislang ungenutztes Notkaufprogramm namens TPI, das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, darf nur unter gewissen Auflagen zum Einsatz kommen. “Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden”, sagte Wunsch. “Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern.”
In Sintra waren alle Notenbanker, mit denen das “Handelsblatt” sprach, darauf bedacht, zu beschwichtigen. Der allgemeine Tenor war laut Zeitung: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Dessen ungeachtet sprachen andere amtierende Notenbanker, die namentlich nicht genannt werden wollten, von “unnötigen” oder “dämlichen” Äußerungen Lindners.
dts Nachrichtenagentur
