Geringverdiener werden bei der gesetzlichen Altersvorsorge offenbar benachteiligt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen…
Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten steht, erwartet die…
Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt. „Der…
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für Fachkräfte in Ostdeutschland angemahnt. „Ostdeutschland…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. „Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist. „Wir unterziehen den Klinik-Atlas einem umfassenden Update“, sagte…
Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. „Da ist mitunter eine Generalkritik an der Stadt und ihren Bewohner…
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen“, sagte der…
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten zu Abschiebungen von…
Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende Politiker bei SPD, Grünen und FDP…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mehr Personal und mehr Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien gefordert. „Bund und Länder müssen sich darauf…
Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht…
