Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. „Die…
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert.“Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der…
FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt…
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern.“Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg.“Die sogenannte Chatkontrolle…
Am 2. Spieltag der EM-Gruppe B hat Spanien gegen Italien 1:0 gewonnen.Die Iberer dominierten die erste Halbzeit deutlich und erspielten sich beste Gelegenheiten. Ein Tor gelang…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert.Er habe das Gutachten „zur Kenntnis genommen“, sagte er am Donnerstagabend…
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.134 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8…
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre…
Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA)…
