Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. “Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”.
Das bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr einsetzbare Ticket mit seinem einheitlichen Tarif werde bleiben. Doch über den Preis müsse man reden. Zuletzt kam auch von Ländern zunehmend Kritik an den Milliardenzuschüssen. Der Preis von 49 Euro im Monat ist bislang möglich, weil Bund und Länder sich an den Kosten mit jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr beteiligen.
Die Auszahlung eines Klimageldes im nächsten Jahr schloss Lindner aus. “Nein, das kommt später”, sagte er auf die Frage, ob der finanzielle Ausgleich für den steigenden CO2-Preis Thema in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 sei. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verweise darauf, dass die Stromkunden jährlich um gut 19 Milliarden Euro EEG-Umlage entlastet würden, dass dies quasi ein Klimageld sei.
“Er hat Recht”, sagte Lindner. Im Koalitionsvertrag stehe lediglich, dass in dieser Legislaturperiode ein Mechanismus für eine einheitliche Auszahlung an alle Bürger geschaffen werde. “Ein solcher Mechanismus steht 2025 bereit”, sagte der Finanzminister. Ein gestaffeltes Klimageld wie in Österreich sehe das Konzept nicht vor. “Hier ist ein einheitlicher Betrag pro Kopf vorgesehen. Für die Zukunft kann man die IT aber anpassen”, sagte er. In Österreich ist die Höhe der Auszahlung vom Wohnsitz abhängig, in der Stadt gibt es weniger, in ländlichen Regionen mehr.
An einer “spürbaren steuerlichen Entlastung” für die arbeitende Bevölkerung geht aus Lindners Sicht dagegen kein Weg vorbei. “Mit einem liberalen Finanzminister wird es nicht passieren, dass die Freibeträge und der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst werden”, sagte Lindner. Seit Monaten wird innerhalb der Ampel-Regierung um eine Erhöhung des Grund- und des Kinderfreibetrags in diesem Jahr und den Folgejahren gerungen. Dafür müsse das Wachstum der Sozialetats gebremst werden.
“Wir können mehr in die marode Infrastruktur investieren, sofern wir nicht auch an anderer Stelle immer mehr ausgeben wollen”, sagte Lindner. Seit 2022 habe die Ampel-Regierung zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich beschlossen, von der Ausweitung des Wohngelds bis zum 49-Euro-Ticket. “Bei der Ausweitung brauchen wir eine Pause, bis wir wieder mehr Wachstum erreicht haben.”
dts Nachrichtenagentur
