Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem “grundlegenden Wechsel” in der Migrationspolitik. “Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.”
Dazu müssten Gesetze geändert werden und man müsste parteiübergreifend zusammenarbeiten. “Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn das nicht gelingt”, warnte Kretschmer. Er sieht keine Möglichkeit mehr, die Hinzukommenden zu integrieren. “Das fängt bei Kita- und Schulplätzen an und führt bis zu den Kriminalitätsstatistiken, die manche Parteien zu lange ignoriert haben.”
Die Strategie der Ampel-Koalition schwäche “das Fundament unserer Demokratie”. “Vor einem Jahr hatte man noch den Eindruck, dass diese Regierung bereit ist, Fehlentwicklungen gemeinsam zu korrigieren. Jetzt nicht mehr. Mittlerweile mauert sich die Ampel-Koalition ein und fordert von anderen, sich von der AfD zu distanzieren”, kritisierte Kretschmer. “Der traurige Höhepunkt war der Europawahlkampf der SPD gegen Rechts. Zuerst mit der eigenen Politik diese Proteststimmung zu verursachen und dann plötzlich den Spieß umzudrehen und zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, das treibt die Leute doch in die Arme der Populisten”, sagte er der NOZ.
dts Nachrichtenagentur
