Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der “Bild am Sonntag” von “roten Linien”, speziell bei der “Bekämpfung der illegalen Migration”. Adressat sind die Sozialdemokraten, die als zweitstärkste Fraktion aller Voraussicht nach den künftigen EU-Ratspräsidenten stellen dürfen.
Wörtlich sagte Weber: “Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das sind inhaltlich die roten Linien der EVP. Das müssen auch die künftigen EU-Spitzenvertreter verkörpern, sonst ist eine Einigung beim EU-Gipfel diese Woche schwer denkbar.”
Der EVP-Vorsitzende verlangte konkret: “Es braucht etwa ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der illegalen Migration, Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, Kooperation mit den Herkunftsländern und einen neuen Mittelmeerpakt mit den Nachbarländern der EU.” Illegale Migranten müssten bereits an der Außengrenze gestoppt und zurückgeführt werden. Das sei “die klare Erwartungshaltung” der Wähler.
Hintergrund: Die EVP stellt 15 der 27 Staats- und Regierungschefs, die sich eigentlich bereits am vergangenen Montag bei einem Abendessen in Brüssel auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und auf Portugals Ex-Premier António Costa als neuen EU-Ratspräsidenten einigen wollten. Die Entscheidung wurde auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag vertagt.
Portugal war bislang kaum von der Migrationskrise betroffen. In EVP-Kreisen gibt es laut “Bild am Sonntag” die Befürchtung, Costa könnte bei der Umsetzung des Asylkompromisses bremsen. Eine Ablehnung Costas wäre aber riskant, weil die EVP umgekehrt auf die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Wahl von Ursula von der Leyen angewiesen ist.
dts Nachrichtenagentur
