Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die “Neue Westfälische” berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe.
Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen wie Bergisch Gladbach haben bereits angekündigt, dass sie bei dauerhaftem Wegfall der Fördermittel in ein Haushaltssicherungskonzept zurückfallen werden.
Grundsätzlich hat sich das Land NRW bereits 2019 im Zuge der Reform des Kinderbildungsgesetzes dazu verpflichtet, jeden notwendigen Platz beim Kita-Ausbau zu bewilligen und auch zu fördern. Auch die amtierende Regierung hat sich in einer überarbeiteten Investitionsrichtlinie zu dieser Platzausbaugarantie bekannt. In einem Schnellbrief haben sich die kommunalen Spitzenverbände NRW deshalb an das Land gewandt und dringlich um Aufklärung gebeten. Seit drei Wochen gibt es darauf jedoch keine Reaktion vom Land NRW.
dts Nachrichtenagentur
