Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende Politiker bei SPD, Grünen und FDP bezweifeln, dass bis zum 3. Juli ein beschlussfähiger Etat vorliegt, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet.
Demnach gibt es bei zahlreichen Ministern bisher keine Bereitschaft, den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt zu folgen. Eine Entscheidung bis zum 3. Juli sei daher “kein biblisches Gebot”, zitiert die Zeitung einen mit den Vorgängen vertrauten Grünen-Politiker. “Im Zweifelsfall geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.”
Ähnlich äußerten sich Spitzenpolitiker der FDP, schreibt die “Bild” weiter. Aus der SPD hieß es, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reise am 9. Juli zum Nato-Gipfel in die USA. Bis dahin solle der Haushalt möglichst stehen.
dts Nachrichtenagentur
