Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. “Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist”, sagt sie der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe).
Bislang gilt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Favorit. Die Zeit für eine Entscheidung hält Baerbock noch nicht für gekommen: “Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es aber, die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen.” Auch ein Spitzenduo schließt Baerbock nicht aus. “Um es zum Start der EM in der Fußballsprache zu sagen: Weder Ilkay Gündogan als Kapitän der Männer noch Giulia Gwinn als Kapitänin der Frauen werden Deutschland alleine zum Titel führen.”
Bei den Grünen herrscht Unruhe, seit die Partei bei den Europawahlen regelrecht abgestraft wurde. Baerbock macht für die schweren Verluste auch Fehler der eigenen Partei mitverantwortlich. “Beim Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht ausreichend thematisiert. Vielen Menschen war lange nicht klar, was das alles für sie konkret heißt.”
Auch Fragen der Sicherheit hätten Bundesregierung und Grüne offenkundig “zu wenig adressiert”. Baerbock spricht sich in diesem Zusammenhang für die Abschiebung von Schwerverbrechern auch nach Syrien und Afghanistan aus. “Jeder, der sieht, wie der Angreifer von Mannheim auf einen Polizisten einsticht, oder sich an die Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen erinnert, muss zum Schluss kommen: Wer Schutz in unserer liberalen Demokratie sucht, verwirkt den Anspruch darauf, wenn er sie zerstören will.” Daher hätten “solche Schwerverbrecher nach der Verbüßung ihrer Strafen in unserem Land nichts verloren”.
Im Haushaltsstreit mahnt Baerbock mehr Spielraum an. “Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren.” Die Außenministerin warnt allerdings davor, wegen der Auseinandersetzung die Koalition platzen zu lassen. “Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht. Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen.”
dts Nachrichtenagentur
